Pressecommuniqué des Solinetzes Zürich

Die Zukunft der Migrationspolitik

Das Solinetz Zürich hatte zum Podium eingeladen, und hundert Leute fanden sich im Offenen St. Jakob ein, um gemeinsam der Frage nachzugehen, wohin die Migrationspolitik uns in den nächsten 50 Jahren führen soll. Einig waren sich Martino Mona (Ass.-Prof. für Strafrecht und Rechtsphilosophie in Bern) und Gianni D’Amato (Professor for Migration and Citizenship Studies, Leiter des Schweizerischen Forums für Migrations- und Bevölkerungsstudien), dass in Zukunft unser Umgang mit Migration viel lockerer und selbstverständlicher sein wird, ähnlich der Personenfreizügigkeit zwischen den Kantonen oder innerhalb der EU. Die von Martino Mona begründete Vision eines Grundrechts auf Emigration und Immigration, das wie andere Grundrechte nur unter bestimmten Voraussetzungen einzuschränken wäre, fand beim Publikum grossen Anklang, auch wenn einzelne kritische Stimmen die Realitätsnähe und Bodenhaftung der Idee vermissten. Philipp Müller (FDP-Nationalrat, AG), der sich in der Höhle des Löwen wähnte, aber zäh und nicht ohne Humor kämpfte, war zu keiner utopischen oder visionären Aussage zu bewegen. Für Doris Fiala (FDP-Nationalrätin, ZH) werden die demographische Entwicklung und die Überalterung in Europa, sowie der Fortschritt in der Medizin zwangsläufig zu einer Umschichtung der Bevölkerung auf dem gesamten Planeten führen. Sie möchte allerdings das Recht auf Immigration nicht für die Schweiz verankern, sondern vor Ort in Herkunftsländern investieren, um Migrationsströme gar nicht erst entstehen zu lassen. Dazu müsse die gesamte Staatengemeinschaft beitragen. Daniel Vischer (Nationalrat der Grünen, ZH) macht die Zukunft von einer gerechten und ernsthaften Klimapolitik abhängig, die alle anderen Entwicklungen in wirtschaftlicher, sozialer und auch migratorischer Hinsicht bedingt. Mit Doris Fiala ist er sich einig, dass dies eine internationale Herausforderung ist. Die liberale Idee des Rechts auf Immigration im liberalen Staat ist durchaus nach seinem Gusto.

Der Abend genügte nicht, um einen Ansatz zum Übergang von der jetzigen vertrackten Lage in eine Zukunft ohne Grenzen auszuarbeiten. Über diese konkrete Kleinarbeit will das Solinetz Zürich in einer nächsten Veranstaltung nachdenken.